solidaritat_turkei(5.11.2016) Am 31. Oktober hat die türkische Regierung um Recep Tayyip Erdoğan zum Schlag gegen die letzte frei berichtende Zeitung Cumhuriyet Gazetesi und damit erneut gegen die Meinungsfreiheit ausgeholt. Journalist*innen, Karikaturist*innen und sogar Buchhalter*innen wurden festgenommen. Ihnen wird juristischer Beistand untersagt. Daneben werden Rufe nach der Todesstrafe durch Erdoğan laut.
Gestern Nacht kam es nun zu einer zweiten Welle. Abgeordnete der Halkların Demokratik Partisi – HDP (Demokratische Partei der Völker), darunter auch die Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, wurden festgenommen. Seit dem Putschversuch ist die Türkei in einer schwierigen Phase. Verhaftungen, Pressezensur und Verbote gehören zum Alltag. Es werden Menschenrechte verletzt und Kritik gegenüber der AKP-Regierung wird nicht geduldet.
Das schwammige Antiterrorgesetz wird missbraucht, um sämtliche oppositionelle Stimmen mundtot zu machen. Mit fadenscheinigen Begründungen werden Mitgliedschaft in Terrororganisationen oder Teilhabe am Putschversuch unterstellt.
Die Grüne Jugend MKK und die Jusos in der SPD Main-Kinzig verurteilen die Verhaftungen der Abgeordneten und auch das Vorgehen gegenüber regierungskritischen Zeitungen. Die Verhaftungen werden die Probleme in der Türkei nicht lösen, sondern die Lage in der Türkei weiter verschärfen; Bürgerkrieg und Diktatur sind nur einen Steinwurf entfernt.
Wir stehen zu den Demokrat*innen in der Türkei und erwarten von der Bundesregierung eine scharfe Reaktion gegen ein solches antidemokratisches Verhalten der AKP-Regierung in der Türkei.

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